AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der K&R Computersysteme GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Die Lieferungen und Leistungen der K&R Computersysteme GmbH (nachstehend „Firma„ genannt) erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn die Firma erkennt ihre Geltung ausdrücklich schriftlich an.
1.3 Sämtliche Zusagen und Nebenabreden des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so werden die Vertragsparteien die unwirksame Bestimmung durch eine dem Parteiwillen und dem wirtschaftlichen Zweck entsprechende rechtswirksame Regelung ersetzen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
2. Lieferung und Bezahlung
2.1 Mündliche Lieferzeitzusagen gelten nur als annähernd vereinbart. Ein Rücktrittsrecht oder Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltens eines solchen Liefertermines bestehen nicht, es sei denn die Frist wurde von der Firma vorsätzlich oder grob fahrlässig erheblich überzogen.
2.2 Die genauen technischen Spezifikationen der Angebote sind freibleibend und können jederzeit ohne Ankündigung in technisch gleichwertige Ware geändert werden.
2.3 Eine Auftragsstornierung wird mit 15 % der Rechnungswertes berechnet. Ein Auftrag in diesem Sinne (als Abweichung zu Ziffer 1.3) gilt als erteilt, wenn eine technisch ausreichend spezifiziertes Angebot von der Firma (auch per Fax) vorliegt und dieses Angebot (auch mündlich) vom Kunden angenommen wurde.
3. Gefahrenübergang
3.1 Die Besitzübertragung der Waren an den Kunden findet ausschließlich in den Geschäftsräumen der Firma statt (Erfüllungsort).
3.2 Auf Wunsch des Kunden wird die Firma ein Speditionsunternehmen mit dem Transport der Ware beauftragen. Das Transportrisiko, d.h. insbesondere die Gefahrtragung für auf dem Transport entstandene Beschädigungen der Ware trägt der Kunde. Dies gilt auch dann, wenn sich die Firma ausnahmsweise bereit erklärt hat, die Kosten für den Transport zu übernehmen, wozu sie jedoch nicht verpflichtet ist.
4. Allgemeine Gewährleistung
Bei etwaigen Mängeln an der Ware gelten die allgemeinen Grundsätze des BGB mit folgenden Ausnahmen und Besonderheiten:
a) Die Gewährleistungsansprüche beziehen sich nur auf „Hardware„ - Produkte. Software ist grundsätzlich von der Gewährleistung ausgeschlossen.
b) Der Gefahrübergang gemäß §459 Abs.2 BGB findet ausschließlich in den Geschäftsräumen der Firma statt. (vgl. Ziffer 3.2)
c) Die Ware muß zur Reparatur / Überprüfung in der Originalverpackung in den Geschäftsräumen der Firma angeliefert werden. Andernfalls wird die Verpackung zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Die Abholung nach beendeter Reparatur erfolgt ebenfalls in den Geschäftsräumen der Firma. Ziffer 3.2 gilt entsprechend.
d) Bringt der Kunde die Ware nicht persönlich in die Geschäftsräume, so muß er eine schriftliche Fehlerbeschreibung mitschicken. Der Ware muß ebenfalls ein Garantienachweis ( z.B. Kaufvertrag) beiliegen. Vor Eingang dieser Dokumente wird keine Reparatur begonnen.
e) Sollte bei der Überprüfung der Ware kein Fehler festgestellt werden, so wird die Firma dem Kunden eine Testpauschale in Höhe von DM 80.- in Rechnung stellen, sofern eine andere prüfende Firma eine höhere Testpauschale fordert, wird diese in Rechnung gestellt.
f) Der Kunde kann einen Anspruch auf Wandelung oder Minderung erst nach zwei gescheiterten Nachbesserungsversuchen der Firma geltend machen. Ein Nachbesserungsversuch kann nur in den Geschäftsräumen der Firma stattfinden (vgl. Absatz c) und d)). Schadensbehebungsversuche der Firma vor Ort oder die Lieferung von sogenannten „Up - Dates„ stellen keinen Nachbesserungsversuch in diesem Sinne dar.
g) Bei der Reparatur ausgewechselte Teile der Geräte gehen in das Eigentum der Firma über.
h) Die Firma ist bemüht die Reparaturen möglichst schnell durchzuführen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reparaturzeit besteht jedoch nicht.
i) Ein Schadensersatzanspruch wegen Ausfall des Gerätes während der Dauer der Reparatur (entgangener Gewinn etc.) besteht nicht. Die Firma stellt dem Kunden hierfür adäquate Geräte mietweise zur Verfügung.
j) Die Firma haftet nicht für etwaige Schäden, die während der Reparatur an der eingelieferten Ware entstehen, es sei denn die Schäden beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt insbesondere auch für das Transportrisiko für den Fall, daß die Ware zur Reparatur an den Hersteller verschickt wird.
k) Die Gewährleistung wird ausdrücklich ausgeschlossen für Mängel der Ware, die auf unsachgemäße Behandlung / Bedienung oder Pflege der Ware durch den Kunden zurückzuführen ist (z.B. bei vorherigen fachlich inkompetenten Reparaturversuchen, bei Nichteinhaltung der vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsintervallen etc.), für Mängel der Ware, die einen normalen Verschleiß / Verbrauch darstellen (z.B. Toner, Druckköpfe, Datenköpfe, Gummiwalze, Magnetbänder, Akkumulatoren etc.), wenn an der Ware die Seriennummer oder Garantiesiegel fehlt. für Anbauten / Erweiterungen der Geräte, die nicht von der Firma durchgeführt wurden.
l) Eine Haftung für Datenverlust durch Reparaturarbeiten ist ausgeschlossen. Der Kunde muß vorher eine Sicherungskopie anfertigen. Eine Datensicherung kann auf Wunsch des Kunden auch durch die Firma gegen Berechnung erfolgen.
m) Justage - und Reinigungsarbeiten fallen nicht unter die Gewährleistung und werden in Rechnung gestellt.
n) Die Verjährung des § 477 BGB wird auf insgesamt 12 Monate ab Lieferung verlängert.
5. Besondere Gewährleistungen
5.1 Die Firma bietet gegen Aufpreis die Vermittlung einer Garantiezeitverlängerung auf insgesamt 48 Monate an. Diese besondere Gewährleistung wird ausschließlich durch ein drittes Serviceunternehmen durchgeführt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis des Kunden gegenüber dem Serviceunternehmen entsprechend.
5.2 Die Firma bietet gegen einen weiteren Aufpreis die Vermittlung einer Garantiezeitverlängerung mit Vor - Ortgarantie an. Die Garantiezeit wird insgesamt auf 48 Monate verlängert, wobei im ersten Jahr die Reparaturen in den Räumen des Kunden durchgeführt werden. Diese besondere Gewährleistung wird ausschließlich durch ein drittes Serviceunternehmen durchgeführt. Sollte in den ersten 12 Monaten eine Vor - Ortreparatur nicht möglich sein, so erfolgt der Transport auf Kosten und Risiko des Serviceunternehmens. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit Ausnahme von Ziffer 4. c) und d) für das Vertragsverhältnis des Kunden gegenüber dem Serviceunternehmen entsprechend.
5.3 Während der ersten 12 Monate nach Lieferung der Ware stehen dem Kunden alle zwei, bzw. drei Gewährleistungen (nach Ziffer 4, 5.1 und / oder 5.2) wahlweise zur Verfügung. Danach haftet allein das Serviceunternehmen, d.h. nach Ablauf der 12 Monate stehen dem Kunden keinerlei Gewährleistungsansprüche gegen die Firma zu.
5.4 Ansprechpartner für alle Gewährleistungen (nach Ziffer 4, 5.1 und / oder 5.2) ist die Firma, d.h. Mängelrügen müssen in jedem Fall immer nur ihr gegenüber geäußert werden.
5.5 Eine Meldung eines Defektes muß während der Geschäftszeiten bei der Firma eingehen. Hierbei ist eine genaue Fehlerbeschreibung und Kopie des Kaufbeleges erforderlich. Sollte die Firma wegen Betriebsurlaubes geschlossen haben, wird die Reaktionszeit des Vor-Ort-Services um die Dauer des Betriebsurlaubes verlängert. Einen Anspruch auf Reparatur hat der Kunde in dieser Zeit nicht.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten des Kunden aus diesem Vertrag im Eigentum der Firma. Der Kunde ist zur Weitergabe der Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, soweit er seinerseits unter Eigentumsvorbehalt verkauft (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus einer Weitergabe an die Firma ab.
7. Allgemeine Haftungsbeschränkung
7.1 Soweit sich die Firma nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu schulden kommen läßt, haftet sie für keinerlei Schäden (vertraglicher oder deliktischer Art) des Kunden.
7.2 Sollte der Kunde den Ex - oder Wiederimport der Ware beabsichtigen, so muß er dafür Sorge tragen, daß sämtliche Export - und Importbedingungen erfüllt werden und etwaige Zölle und Einfuhrsteuern abgeführt werden. Die Firma übernimmt hierfür keine Verantwortung. Die Ausgabe der Ware erfolgt ausschließlich in den Geschäftsräumen der Firma (vgl. Ziffer 4. c).
8. Allgemeine Bestimmungen
8.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche an Dritte abzutreten.
8.2 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der Firma und dem Kunden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, ist München.